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Stellungnahme Volksbegehren Artenschutz - Rettet die Bienen

diese Meinung vertritt der Landesverband Badischer Imker e.V.

Liebe Imkerinnen und Imker, sehr geehrte Damen und Herren. 


Das Volksbegehren „Artenschutz - Rettet die Bienen" ist in der vergangenen Woche gestartet. 
Wenn man den Titel des Volksbegehrens liest, besteht absolut kein Zweifel, der Antrag ist richtig, wichtig und gut und verdient die ausdrückliche Unterstützung. Für uns Imker gilt dies selbstverständlich besonders! Wer könnte dagegen sein? Rettet die Bienen! 
Es ist unsere tägliche Arbeit, wir setzen uns für die Bienen, aber auch für alle anderen Insekten, ein! 
Nach eingehender Kenntnisnahme und nach einer Analyse der aus dem Volksbegehren zu erwartenden Folgen und Entwicklungen kommt der Gesamtvorstand der Badischen Imker am 28.09.2019 aber zum Beschluss mit über 90%iger Zustimmung, dass wir Imker das Volksbegehren. in der vorliegenden Form, nicht unterstützen können! 
Schon der Titel ist irreführend. Im Volksbegehren ist die Biene nur im Titel genannt. Die Popularität der Biene wird hier für andere Zwecke missbraucht! 
Rettet die Schnaken würde vermutlich keiner unterzeichnen. 
Den Initiatoren geht es daher um ganz andere Ziele. 
Vom Ansatz her sind die Ziele des Volksbegehrens richtig! Sie gehen aber weit über das Ziel hinaus. Es setzt einseitig nur bei den Bauern, Winzern und Obstbauern an. Das Problem Artensterben, Rückgang der Artenvielfalt und Rückgang der Biodiversität ist sehr komplex und kann mit der Umsetzung der Inhalte des Volksbegehrens nicht gelöst werden. Ein Umdenken und ein völlig anderes Konsumverhalten der gesamten Bevölkerung, ja, fast der gesamten Menschheit wird nötig sein, dieses Problem zu lösen. 
In Jahrhunderten haben Bauern und Winzer die einmalige kleinflächige Struktur der Kulturlandschaft in Baden -Württemberg geschaffen. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass gerade durch die von Menschenhand geschaffene Kulturlandschaft die sehr große Artenvielfalt bei Tieren, Insekten und Pflanzen sich entwickelt hat. Es ist für uns Imker selbstverständlich, dass wir die Bauern, Obst- und Gemüsebauernund die Winzer zuerst nicht als Feinde, sondern als Partner sehen. Durch ihre Arbeit stellen sie einen wesentlichen Anteil an der Ernährung aller Insekten an Nektar und Blütenpollen. 
In den letzten fünf Jahren hatten wir in Baden- Württemberg bei ca. 24.000 Imkern mit ca. 200.000 gehaltenen Bienenvölkern immer zwischen drei und fünf nachgewiesene Vergiftungsfälle durch Pflanzenschutzmittel. Ganz klar, drei bis fünf Vergiftungsfälle durch Planzenschutzmaßnahmen sind drei bis fünf zu viel! Hochgerechnet auf die vielen Winzer, Obstbauern, Landwirte und Imker ist dies aber eine vergleichsweise geringe Zahl. Selbstverständlich stehen wir Imker in regelmäßigem Kontakt mit allen Beteiligten, auch mit den Behörden und der Politik. Die Bienenschutzausschüsse an den Landratsämtern leisten hier eine sehr gute Arbeit. 
Bei der Umsetzung des Volksbegehrens wäre auf ca. dreißig Prozent der Flächen in Baden- Württemberg Pflanzenschutz nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung möglich. Selbst die Regierungsfraktion der 
„Grünen" sieht dies im Beschluss vom 20.09.2019 kritisch. (siehe Anlage) Naturschutzverbände, Bioland und auch Demeter haben inzwischen Bedenken über die Praktikabilität der Forderung in der Umsetzung. Das Volksbegehren fordert einhundert Prozent „Bio" bei der Bewirtschaftung der landeseigenen Flächen. Biologische Bewirtschaftung ist aufwändiger und ertragsärmer als konventionelle. Völlig zurecht wird Bio höher gefördert als Konventionell. Es ist aber ein eisernes Gesetz, was verpflichtend geregelt ist, kann nicht gefördert werden! 
Wird das Volksbegehren Gesetz, können Bio-bewirtschaftete Staatsflächen nicht mehr gefördert werden! Das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten würde auch die Ökobetriebe in diesen Gebieten treffen. Kein Ökobetrieb kommt ohne Pflanzenschutz aus! 
Alle Winzer, Obst- und Gemüsebauern und alle Landwirte stehen im internationalen Wettbewerb. Dazu kommt, dass momentan zwischen fünf und sechs Prozent der Verbraucher die etwas teurere Öko- Ware kaufen. Ein Ausbau auf 50% Öko hätte einen radikalen Preisverfall der Öko-Waren zur Folge und damit den Tod der meisten Ökobetriebe. Für 50% Öko ist der Markt nicht vorhanden. 
Der Schutz der Streuobstwiesen liegt uns Imkern sehr am Herzen. In Baden müssen daher Entwicklungen, wie wir sie in Bayern 2018 hatten, unbedingt vermieden werden. Die Umsetzung des Volksbegehrens käme in vielen Bereichen einer „Enteignung" von Eigentum gleich! Aus diesem Grunde wurden in Bayern vor Inkrafttreten des Gesetzes massenhaft Bäume auf Streuobstwiesen entfernt. 
Ich werfe den Initiatoren vor, dass sie mit der Unwissenheit der Bevölkerung ihr Ziel erreichen wollen. Wie eingangs von mir geschrieben, gegen den Titel „Rettet die Bienen" kann man nichts haben! 
Welche Konsequenzen und fatale Entwicklungen das Volksbegehren haben wird, zeigt sich aber erst bei näherer Betrachtung. Ich behaupte, 99 % derjenigen Menschen die das Volksbegehren unterschreiben werden, sind sich über die Tragweite ihres Handelns nicht bewusst. Es ist daher zuerst die Aufgabe aller Beteiligten, eine ehrliche Aufklärung zu betreiben. Der gutmeinende Bürger unterschreibt und geht auf dem Heimweg von der Unterschrift auf dem Rathaus beim Discounter vorbei und kauft mit hohem Pflanzenschutzmitteleinsatz im Ausland produzierte Nahrungsmittel möglichst günstig ein. Dies kann die Lösung in der kleinbäuerlichen Struktur in Baden-Württemberg für das Artensterben auf keinen Fall sein. 
Wir sind im Gespräch mit den Bauern, den Obst- und Gemüsebauern und den Winzern. Unsere Meinung ist gefragt bei der Politik und den Ökoverbänden. Berufsimker, der Württembergische lmkerverband und wir Badischen Imker ziehen an einem Strang. Die in Jahrhunderten gewachsene Struktur muss erhalten bleiben und geschützt werden. Geschützt auch vor den Auswirkungen des Volksbegehrens! Die Reduzierung von Düngung und von Pflanzenschutzmitteln sind hier wichtige Maßnahmen. Bauern, Obstbauern und Winzer müssen aber in Baden Württemberg eine Zukunft haben! Dies gilt besonders auch für die Ökobetriebe! Ganz nebenbei müssen auch weiterhin die Schnaken in den Auegebieten des Oberrheins weiterhin bekämpft werden dürfen! Abschließend noch einige Zahlen zu der Entwicklung der Imkerei in Baden. Seit März 2015 bis zum heutigen Tage ist die Zahl der Imkerinnen und Imker in Baden von 7.042 auf 10.610 gestiegen. Die Zahl der gehaltenen Bienenvölker ist in diesem Zeitraum von 69.600 auf 76.400 Völker gestiegen. Dies sind die Fakten was die Honigbiene betrifft. Weniger als 1 % der Imker betreibt die Imkerei im Haupterwerb. Die große Zahl der Imker gewährleistet durch die sehr große Anzahl der in Baden vorhandenen Bienenstände eine flächendeckende Bestäubung von Obst, Gemüse, Kulturpflanzen und leistet einen sehr wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung der Biodiversität. 
Dem Volksbegehren fehlt die Objektivität und das Augenmaß für eine realistische Umsetzung. Einerseits benützt es die Popularität der Honigbiene, gleichzeitig sorgen aber die Initiatoren und deren Gesinnungsgefährten dafür, dass die Honigbienen aus den Schutzgebieten wegen Nahrungskonkurrenz mit den Wildbienen entfernt werden sollen. Zumindest ist dies im Regierungsbezirk Stuttgart schon geschehen. So geht man nicht miteinander um! 
Wir Imker machen unseren ganzen Einfluss geltend, damit seitens der Landesregierung eine bessere Lösung des Artensterbens auf den Weg gebracht wird. Schon am 09.10.2019 treffen sich erneut die Verbände mit der Politik und ich bin sehr optimistisch, dass wir eine einvernehmliche Lösung finden werden, die das entstandene Problem besser löst, als das Volksbegehren „Artensterben-rettet die Bienen!" 
Fazit: 
Wer die Bienen, die Wildbienen, die Schmetterlinge und die Insekten wirklich retten will, darf das 
,,Volksbegehren Artenschutz - Rettet die Bienen", in der vorliegenden Form, nicht unterschreiben! 


Mit freundlichen Grüßen 
LANDESVERBAND BADISCHER IMKERE. V.  

Klaus Schmieder

Präsident

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